AGB

• Ausführung und Leistungsbeschreibung

Die Lackierarbeiten werden sachgemäß und schonend ausgeführt. Die Lackierung erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen des Lackierhandwerks, die eingesehen werden können. Die den Regeln des Lackierhandwerks entsprechende Behandlung im Einzelfall bleibt dem fachmännischen Ermessen des Auftragnehmers überlassen.

• Mängel am gelieferten Gegenstand

Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch die Beschaffenheit des eingelieferten Gegenstandes verursacht werden und die der Auftragnehmer nicht durch eine einfache fachmännische Warenschau hat erkennen können (z. B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des zu lackierenden Materials oder der zu lackierenden Oberfläche, ungenügende Echtheit von Materialien bereits vorhandener Oberflächenbeschichtungen, frühere unsachgemäße Behandlung, mitgelieferte Fremdkörper und andere verborgene Mängel), es sei denn, den Auftragnehmer trifft ein Verschulden. Dasselbe gilt für Lackierung von Materialien, die nicht oder nur begrenzt lackierbare Elemente enthalten, die Stücke nicht entsprechend gekennzeichnet sind oder der Auftragnehmer dies durch einfache, fachmännische Warenschau nicht erkennen konnte.

• Rücktritt- Lieferzeit

Ergibt sich trotz vorheriger fachgemäßer Prüfung erst im Laufe einer handwerksgerechten und sachgemäßen Bearbeitung, dass der erteilte Auftrag unausführbar ist, so kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Auftraggeber einer möglichen Abänderung des Auftrages zustimmt. Bei Rücktritt vom Kaufvertrag hat der Auftraggeber nur einen Anspruch auf eine kostenlose Rückgabe des Gegenstandes in dem jeweiligen Zustand.

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Bei Vorliegen von durch den Auftragnehmer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt.

• Rückgabe – Zahlung

Rückgabe der lackierten oder anderweitig auftragsgemäß behandelten Gegenstände erfolgt grundsätzlich nur gegen Barzahlung ohne Abzug.

Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Erfolgt die Rückgabe gegen Rechnungsstellung, so ist der Rechnungsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5,00 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Kann er einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

Der Gegenstand ist dem Auftraggeber herauszugeben, es sei denn der Abholer legt eine entsprechende Empfangsberechtigung des Auftraggebers vor. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Wirksamkeit der vorgelegten Empfangsberechtigung zu prüfen und die Herausgabe zu verweigern, es sei

denn, ihm ist die mangelnde Empfangsberechtigung bekannt. Der Auftraggeber muss das Lackiergut innerhalb von einem Monat nach dem vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach diesem Liefertermin und ist dem Auftragnehmer der Auftraggeber oder seine Adresse unbekannt, so ist der Auftragnehmer zur freihändigen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Auftraggeber meldet sich vor der Verwertung. Der Anspruch auf

einen etwaigen Verwertungserlass bleibt unberührt, soweit dieser den Werklohn zuzüglich der Aufbewahrungskosten übersteigt.

• Beanstandungen – Mängel

Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Rückgabe unter Vorlage der quittierten Rechnung bzw. des Lieferscheines beanstandet werden. Sie können lediglich bis 14 Tage nach der Auslieferung berücksichtigt werden. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Auftragnehmer bereitzuhalten.

Soweit der Auftragnehmer Mängel behauptet, ist deren Vorhandensein durch Schiedsgutachten eines von der zuständigen Handwerkskammer zu benennenden Sachverständigen zu überprüfen. Die Kosten des Gutachters sind entsprechend dem jeweiligen Unterliegen der einen oder anderen Seite von dieser zu tragen. Der Rechtsweg bleibt ausdrücklich vorbehalten.

• Haftung

Soweit der Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet, kann der Auftraggeber zunächst nur Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nachbesserung nach Angemessener Frist fehl, oder ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Werklohnes zu verlangen.

Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadenersatzansprüche, einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorraussehbaren Schaden begrenzt.

• Gerichtsstand – Erfüllungsort – Teilnichtigkeit

Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Erfüllungsort für beide Teile und sämtliche Verpflichtungen ist Stockelsdorf.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.